Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Ihrer elektronischen Bestellung bei soliswerke.company.site und / oder soliswerke.de liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Soliswerke GmbH, Mühlenstraße 8A, 14167 Berlin
Zweigstelle: Schönauer Str. 64, 79669 Zell im Wiesental
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Durch Anklicken des Buttons ‘Jetzt zahlungspflichtig bestellen’ geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung unmittelbar nach deren Abschluss durch eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Diese Bestätigungsmail enthält alle Daten der Bestellung inklusive der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3. Die Warenbestellung mit Vertragsbedingungen wird bis zu deren Abwicklung von uns gespeichert. Ihnen liegen diese Daten in Form der gemäß Ziffer 3.2. gesandten E-Mail nach Vertragsschluss vor. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext bei der Bestellung zu speichern bzw. ausdrucken.
3.4. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Rücksendekosten
Üben Sie Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (Ziffer 5.) aus, haben Sie die gesamten Versandkosten (Hin- und Rückversand) zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen.
6. Liefergebiet und Kundenkreis
Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Bei Bestellwunsch oder Lieferwunsch außerhalb dieser Gebiete sollte eine gesonderte Anfrage gestellt werden, hier helfen wir Ihnen gern weiter.
7. Gewährleistung
(a.) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(b.) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(c.) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(d.) Für verlängerte Garantien sind die jeweiligen Hersteller verantwortlich. Sollte ein Hersteller seine Sachmangelhaftung nicht nachkommen, so beträgt unsere Gewährleistung die in Deutschland geltende Haftungsdauer von üblicherweise 2 Jahren. Darüber hinaus übernimmt die Firma SolisWerke GmbH keine Haftung.
8. Haftung im Schadensfall:
Das Arbeiten an Elektroanlage, insbesondere PV-Anlagen, sollte ausschließlich durch geschultes Personal durchgeführt werden. Die Firma SolisWerke GmbH übernimmt für eine Fehlplanung und Fehlmontage keine Haftung.
9. Preise und Versandkosten
10. Zahlung und Auslieferung
Der Kaufpreis ist im Voraus zu zahlen und ist mit Ihrer Bestellung fällig. Die Ware wird erst versandt, wenn der Kaufpreis auf unserem Konto eingezahlt worden ist oder uns eine entsprechende Zahlungsgarantie Ihrer Bank vorliegt. Die Zahlung kann auf folgenden Wegen erfolgen: Banküberweisung (Vorkasse), Barzahlung bei Abholung, PayPal (gegen 2,5% Aufpreis).
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
12. Zusatzvereinbarung
Im nachfolgenden finden Sie die Zusatzvereinbarung zum Vorliegen der Voraussetzungen des Nullsteuersatzes bei Photovoltaikanlagen. Diese Zusatzvereinbarung mit Erwerber- und Freistellungserklärung wird Bestandteil dieser AGB.
I. Zusatzvereinbarung, Erwerber- und Freistellungserklärung zum Vorliegen der Voraussetzungen des Nullsteuersatzes bei Photovoltaikanlagen
Die Zusatzvereinbarung, Erwerber- und Freistellungserklärung – nachfolgend auch “Zusatzvereinbarung” genannt – kommt zwischen der SolisWerke GmbH – auch als “Verkäufer” bezeichnet – und dem Käufer als Endverbraucher – im nachfolgenden auch Kunde oder Erwerber genannt – zustande.
1. Allgemeine Hinweise
Die hier vorliegende Zusatzvereinbarung erfolgt zu dem Zweck den Kunden bzw. Erwerber vom derzeit gültigen Nullsteuersatz (hinsichtlich der Umsatzsteuer) bei Photovoltaikanlagen gem. § 12 Abs. 3 UstG (Umsatzsteuergesetz) unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 UstG – sowie insbesondere Abschnitt 12.18 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass) in der Entwurfsfassung des BMF, Entwurfsschreiben vom 26.1.2023, III C 2 – S 7220/22/10002 :010 – profitieren lassen zu können und den Verkäufer von etwaigen verbleibenden Risiken betreffend der (Nach)berechnung von Umsatzsteuer freizustellen. Zu diesem Zweck erfolgt durch den Kunden die nachfolgende Erwerbererklärung sowie Freistellungserklärung im Rahmen dieser Zusatzvereinbarung.
2. Erwerbererklärung
Der Erwerber erklärt bei der Auswahl von '0% MwSt. gemäß §12 Abs. 3 für Privatkäufer bei erfüllten Bedingungen: Wohnsitz in DE, Selbstbetreiber der Anlage, Anlage auf oder an Wohnhäuser und < 30 kWp', dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz UStG vorliegen. Der Erwerber ist der Betreiber der bestellten Solaranlage. Es handelt sich um ein begünstigtes Gebäude oder andere Voraussetzungen im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz UStG sind gegeben.
Die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage beträgt bzw. wird laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) betragen und die Photovoltaikanlage einschließlich der Solarmodule und der wesentlichen Komponenten und der Speicher (zum Speichern des mit der Photovoltaikanlage erzeugten Stroms) werden auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt/installiert.
Dem Käufer ist bekannt das eine Nichteintragung in das Marktstammdatenregister – bis auf wenige Ausnahmen – dazu führt, dass der Nullsteuersatz nicht anwendbar ist. Ferner erklärt der Käufer das ihm alle gesetzlichen Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des Nullsteuersatzes aus § 12 Abs. 3 UstG sowie der Inhalt des BMF, Entwurfsschreiben vom 26.1.2023, III C 2 – S 7220/22/10002 :010 bekannt sind.
Sollte eine Änderung eintreten – welche zum Wegfall der Voraussetzungen des Nullsteuersatzes führt – wird der Käufer den Verkäufer hierüber umgehend informieren.
3. Freistellungserklärung
Der Käufer verpflichtet sich dem Verkäufer von sämtlichen Umsatzsteuerzahlungsverpflichtungen die mit der Bestellung des Käufers verbunden sind freizustellen. Dies schließt insbesondere aber nicht ausschließlich die Nachberechnung bzw. Nacherhebung von Umsatzsteuer ein, sofern der Käufer falsche Angaben hinsichtlich der Voraussetzungen aus § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz UStG gemacht hat und/oder die Voraussetzungen zum Nullsteuersatz aus § 12 Abs. 3 UStG nachträglich entfallen. In solchen Fällen ist der Käufer verpflichtet den entsprechenden Umsatzsteuerbetrag sofort und ohne schuldhafte Verzögerung – in Höhe von voraussichtlich 19% auf den Kaufpreis – an den Verkäufer zu bezahlen.
4. Erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers
Die unter Ziffer 10 unserer AGB aufgeführte Vereinbarung zum Eigentumsvorbehalt gilt ersatzweise in Fällen ohne Bestellung einer Photovoltaikanlage. Bei Bestellungen mit Photovoltaikanlagen wird die nachfolgende Vereinbarung zum Eigentumsvorbehalt getroffen:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Photovoltaikanlage vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus dem Kaufvertrag sowie der vorstehenden Zusatzvereinbarung zum Zeitpunkt des Abschlusses des konkreten Kaufvertrages, einschließlich der etwaig künftig entstehenden Forderungen aus der vorgenannten Freistellungserklärung beglichen sind.
AGB-Fassung: 19.02.2024
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SolisWerke GmbH, Zweigstelle
Schönauer Straße 64
79669 Zell im Wiesental
E-Mail: info@soliswerke.de
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Artikel sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Sie haben die gesamten Versandkosten tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt, hier sind die Kosten ebenfalls durch Sie zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sämtliche Retoure sind ausschließlich an diese Adresse zu versenden:
SolisWerke GmbH
Schönauer Straße 64
79669 Zell im Wiesental
